Für einen Internationalen Tag gegen Polizei, Staatsgewalt & Herrschaft
Weltweit nimmt die Repression gegen linke und progressive Kräfte zu. Egal wohin der Blick auch schweift, sind linke Kräfte in Verteidigungshaltungen gefangen.
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In der Türkei morden staatliche Truppen unter Erdoğans AKP Kurd*innen und linke Oppositionelle.
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Statt eine Suche nach Frieden zu betreiben, drehen sich Hamas und israelische Hardliner in einer Spirale der Gewalt, die alle Bemühungen um ein gerechtes Miteinander zerreibt.
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In Syrien und Irak mordet Daesch – auch als »Islamischer Staat« (IS) bekannt – und dient den Imperialist*innen in den USA, Europa und Russland, sowie verschiedenen Regionalmächten nicht nur zum Führen geostrategischer Kriege, sondern auch um Überwachung und Repression im eigenen Land auszubauen.
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Eine neoliberale aber auch kriegerische Unterwerfung Afrikas in Form eines neuen Kolonialismus wird seit Jahren voran getrieben.
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Die Ukraine ist in einen blutigen Bürgerkrieg versunken, in dem Antifaschist*innen von faschistischen, staatsnahen Paramilitärs bedroht und gejagt werden. Ein wirkliches Interesse am Ende des Stellvertreterkrieges ist weder auf »westlicher« noch auf russischer Seite zu erkennen.
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In Abya Yala – wie der Mittel- & Südamerikanische Kontinent von indigenen Aktivist*innen genannt wird – existiert zwar eine lange Tradition revolutionärer Kämpfe, doch auch dort steht derzeit ein von us-amerikanischen Interessen gesteuerter Rollback an.
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In der Volksrepublik China wird der Begriff des Kommunismus von einer machtgeilen und korrupten Funktionärselite missbraucht, um zu verschleiern, dass sie längst im profitorientierten und gnadenlosen System des Kapitalismus angekommen ist.
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Noch immer ermorden und demütigen in den USA, Europa und anderswo rassistische Cops ungestraft »People of Color«. Ein homogenes Bild einer »weißen« Gesellschaft scheint vielfach ganz normal.
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Europa schottet sich mit Polizei und Armee gegen jene Menschen ab, die vor Krieg und Ausbeutung fliehen. Rassist*innen und Neonazis bleiben unbehelligt, während die Staatsmacht fleißig damit beschäftigt ist, linke und progressive Strukturen zu drangsalieren und zu zerschlagen.
Handlanger*innen und Mittäter*innen sind in allen diesen Fällen Polizei und staatliche Strukturen und Paramilitärs, die das Gewaltmonopol der Herrschenden mit aller Willkür und Brutalität durchsetzen.
Dagegen gilt es sich zur Wehr zu setzen. Und da die Zusammenhänge von Herrschaft, Repression und Kapital die Grenzen von Nationen global übergreifen, kann auch ein Widerstand gegen diese nur international funktionieren. Eine Überwindung von Staaten, Grenzen und einem System von Ausbeutung und Gewalt zugunsten einer Welt der Solidarität muss von uns allen getragen werden. One struggle, one fight!
Die Idee ist es, einen Internationalen Tag gegen Polizei, Staatsgewalt und Herrschaft am 13. Dezember 2016 zu organisieren, um ein gemeinsames Zeichen der Solidarität miteinander und des Kampfes gegen die Willkür der Herrschenden zu setzen. Hierfür können wir uns vernetzen oder uns auch einfach symbolisch aufeinander beziehen. In diesem Rahmen sollten sich zunächst lokale Gruppen finden, welche dann eine globale Vernetzung vornehmen können. Auch für bestehende international agierende Strukturen ist hier Platz. In Berlin, wo dieser inertiale Text gerade entsteht, soll es am entsprechenden Tag z.B. eine kraftvolle Demo sowie ein oder mehrere fette Konzerte geben.
Nicht alle Mechanismen der Unterdrückung lassen sich durch die Überwindung des Kapitalismus aufheben, aber keiner davon wird sich in dessen Rahmen auflösen lassen. Deshalb: Setzen wir der Vereinzelung in subkulturellen Szenen und starren Fixierungen auf einzelne Widersprüche ein Ende! Zeigen wir, dass wir viele sind! Seien wir eine Bewegung, die die Maßnahmen der Repression nicht fürchtet!
Hoch die antinationale Solidarität!
Hoch die internationale Solidarität!